LVZ: Schiffbruch für Morlok: Plan zur Abschaffung der grünen Kfz-Schadstoff-Plakette wird von den Umweltministern abgelehnt / Mehr statt weniger Bürokratie
ID: 1041890
Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für
schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch,
auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die
Schadstoffnormen nicht erfüllen. Er begründete das mit
Entbürokratisierung und Einsparungen in Millionenhöhe. Ein Sprecher
des Bundesumweltministeriums sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Wir halten von dem Vorschlag nichts. Was nach
Bürokratieabbau klingt, würde in Wahrheit einen erheblichen
Verwaltungsaufwand verursachen." So müssten überall neue
Verkehrszeichen in den Städten aufgestellt und die
Fahrzeug-Zulassungsverordnung geändert werden. "Außerdem würde eine
Plakette auf dem Kennzeichenschild gegen EU-Recht verstoßen." Morlok
hatte seinen Vorstoß für die in Leipzig tagende
Verkehrsministerkonferenz nach Recherchen der Zeitung auch ohne
Abstimmung mit dem sächsischen Umweltministerium gemacht, das auf
Arbeitsebene auch auf Distanz zu dem Morlok-Plan gegangen war.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.04.2014 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1041890
Anzahl Zeichen: 1308
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 177 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LVZ: Schiffbruch für Morlok: Plan zur Abschaffung der grünen Kfz-Schadstoff-Plakette wird von den Umweltministern abgelehnt / Mehr statt weniger Bürokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Leipziger Volkszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt. Zugleich machte Zentralratssprecher Herbert Heuß in einem
LVZ: Wegen der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge fordert die Linkspartei eine neue "Armutsbremse" bei den Renten / Drohender Absturz der Rentner ...
Eine "Armutsbremse" zum Schutz der Rentner angesichts steigender Hartz-IV-Beträge fordert die Linkspartei. Obwohl die Hartz-IV-Beträge 2011 nach Meinung der Linkspartei nur äußerst bescheiden ansteigen - regulär zum Jahreswechsel um fünf Euro, im zweiten Halbjahr 2011 wegen der P
LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer" / GdP: "Verrückt, was in der Polizei derzeit abgeht" ...
Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert. "Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Ein
Weitere Mitteilungen von Leipziger Volkszeitung
Private Pflegeunternehmen: Wirtschaftsfaktor und Pflegegarant in Mecklenburg-Vorpommern / Landtag: Informationsaustausch zur Pflege mit dem bpa ...
Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends im Schweriner Schloss mit rund 70 Teilnehmern informierten Vertreter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gestern über die herausragende wirtschaftliche Bedeutung von Pflegeunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Zudem wurd
Mindestlohn: Langzeitarbeitslose einbeziehen ...
Zum Mindestlohn-Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist drin-gend erforderlich, um eine zentrale Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen. Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann jedoc
Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Paritätischer ist empört und warnt vor Missbrauch durch Unternehmen ...
Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mindestlohnregelung. Durch die Befristung auf sechs Monate, während der für die Arbeitnehmer kein K
LVZ: Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut kommt vor der Sommerpause / Milliardenbetrag in der Legislaturperiode erwartet ...
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde, wie geplant, die Lkw-Maut ausweiten und
