Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter sieht EU-Beitritt der Türkei durch Erdogan gefährdet - Warnung vor Nato-Aufrüstung in Ost-Europa
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Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei
zur EU in Frage. Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien
ausgeschaltet werden und ein Wahlkampf so unfair verläuft, darf es in
der EU nicht geben." Man solle zwar den Verhandlungsprozess
fortsetzen, um den Demokratisierungsprozess in der Türkei in Gang zu
halten und die demokratischen Kräfte dort zu unterstützen, sagte
Peter. "Allerdings müssen wir auch deutlich machen, dass der Beitritt
gefährdet ist, wenn Erdogan und die AKP so weitermachen." Beim
Krisenherd Ukraine betonte Peter den Schulterschluss ihrer Partei mit
der Politik der Bundesregierung und der EU. Es sei wichtig, dass
Europa mit einer starken, gemeinsamen Stimme spreche und handele. Die
Grünen unterstützten den "klaren Stufenplan bis hin zu harten
Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland". Allerdings solle die Nato
an ihren Außengrenzen jetzt nicht das Signal setzen, dass sie
militärisch gegen Russland aufrüste, sagte Peter zu entsprechenden
Forderungen aus Polen und dem Baltikum. "Das könnte die
diplomatischen Bemühungen konterkarieren. Wir dürfen in Europa nicht
in eine Konfrontation wie im Kalten Krieg zurückfallen."
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Datum: 05.04.2014 - 03:00 Uhr
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