Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung =
von Werner Kolhoff

(ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die
zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das
war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war
ein Hauch von Big Brother. Jetzt stellt sich heraus, was die Gegner
schon immer ahnten, wussten oder wünschten: Auch der Europäische
Gerichtshof hält das Sammeln von Verbindungsdaten aller Bürger für
weit überzogen, er stoppt das Gesetz an seiner Quelle in Brüssel. Und
alle in Deutschland, die ihm kritiklos gefolgt sind, sind blamiert.
Oberblamiert ist Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der
jahrelang mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
stritt, die sich störrisch verweigerte. Davor Thomas de Maizière
(CDU). Und beide hörten nicht auf, als die liberale Dame weg war und
im Herbst Heiko Maas (SPD) an ihre Stelle trat. Unvergessen, welchen
Ärger der Sozialdemokrat Anfang des Jahres mit der gesamten Union
bekam, bloß weil er sagte, er wolle das schon absehbare Luxemburger
Urteil abwarten. Das war bei jedem denkbaren Ausgang des Verfahrens
sinnvoll. Apropos SPD: Sie hat zusammen mit der Union im Jahr 2008
schon einmal ein Gesetz vorgelegt, das danach für verfassungswidrig
erklärt wurde. Und mit dem halbgaren Kompromiss im neuen
Koalitionsvertrag, die Daten "bloß" drei Monate speichern zu wollen,
nicht sechs, hat sie sich erneut nicht gerade mit Bürgerrechts-Ruhm
bekleckert. Der gebührt, neben den oppositionellen Grünen und Linken,
einzig und allein der FDP. Die Ex-Regierungspartei durfte gestern zu
Recht aus allen Rohren Jubel-Presseerklärungen verbreiten, aus dem
Off der außerparlamentarischen Opposition. Weil just gestern bekannt
wurde, dass die große Koalition auch an einem neuen Gesetz arbeitet,


das den Abschuss eines entführten Flugzeuges erlauben soll (sofern
keine Passagiere in ihm sitzen), war das ein Tag, der
Überzeugungsliberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder
Burkhard Hirsch sehr schmerzhaft in der Bundespolitik vermissen ließ.



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Datum: 08.04.2014 - 19:43 Uhr
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