Mitteldeutsche Zeitung: Antiterrorkampf
Linkenchef Riexinger ist gegen eine Grundgesetzänderung zum erleichterten Abschuss von Terror-Flugzeugen
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lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von
Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem
Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn
die schon ein halbes Jahr nach der Wahl auf so eine Idee kommen, dann
müssen wirklich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen. Das
landet mit ziemlicher Sicherheit wieder in Karlsruhe, falls nicht der
Bundespräsident schon das Stopp-Signal sendet. So kann keine
Regierung mit dem Recht auf Leben und Unversehrtheit ihrer Bürger
umgehen. Ein Minister in einer Demokratie ist Diener des Volkes und
nicht Richter über Leben und Tod." Der ehemalige Generalinspekteur
der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte in der "Mitteldeutschen
Zeitung": "Bei einem Verkehrsflugzeug haben sie zumindest immer die
Besatzung an Bord, wenn nicht sogar Passagiere." Zudem müssten die
Entscheidungen in wenigen Minuten getroffen werden. "Das ist eine
ganz schwierige Kiste." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
will dem Verteidigungsministerium in einer Grundgesetzänderung die
alleinige Entscheidungsgewalt übertragen. Allerdings ist seit einem
Verfassungsgerichtsurteil von 2006 klar, dass Terrorflugzeuge nur
dann abgeschossen werden dürfen, wenn sich ausnahmslos Terroristen an
Bord befinden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 09.04.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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