Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz
Linke fordert von der Großen Koalition den kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung
ID: 1044573
hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdaten-speicherung
zu verzichten. "Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für
die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die
Bundesregierung sollte das Urteil nicht verwässern. Die
Vorratsdatenspeicherung muss vollständig kassiert werden." Riexinger
fügte hinzu: "Die SPD ist jetzt klar in der Pflicht, den Wünschen der
Union nicht nachzugeben. Das Urteil ist auch ein wichtiges Signal
über den Atlantik. Für europäische Daten gilt europäischer
Datenschutz. Da muss Europa mehr Rückgrat zeigen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 09.04.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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