Pfeiffer: Gute Wirtschaftslage darf nicht zur Selbstzufriedenheit verführen
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Am heutigen Donnerstag stellen die führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die
Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor. Mit einer
prognostizierten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent in
diesem Jahr und 2,0 Prozent in 2015 bleibt Deutschland auf
Wachstumskurs. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr
bleibt gut. Die Binnennachfrage und der private Konsum tragen den
Aufschwung. Auch der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv.
Diese positive Wirtschaftsentwicklung darf jedoch nicht zur
Selbstzufriedenheit verführen. Es bleibt viel zu tun. So gilt es, bei
den Themen Rentenreform und Mindestlohngesetz größte Sorgfalt und
Augenmaß an den Tag zu legen. Angesichts des demografischen Wandels
und des zunehmenden Fachkräftemangels muss eine neue
Frühverrentungswelle vermieden werden. Bei der Umsetzung des
Rentenpakets gilt, dass alle diejenigen, die es wollen, auch die
Möglichkeit haben müssen, länger zu arbeiten. Es muss gelten: Ja zu
der Rente mit 63 für Personen, die 45 Jahre gearbeitet und die vollen
Beiträge einbezahlt haben, aber nein zu der Anrechnung von Zeiten der
Arbeitslosigkeit.
Die Energiewende bleibt die zentrale wirtschaftspolitische
Herausforderung dieser Legislaturperiode. Die jetzt vorliegende
Einigung mit der EU-Kommission zum weitgehenden Erhalt der
Entlastungsregelungen für die energieintensive Industrie gibt
tausenden Unternehmen Planungssicherheit. Damit wurde die Vernichtung
hunderttausender Arbeitsplätze und die Abwanderung der betreffenden
industriellen Wertschöpfungsketten aus Deutschland verhindert.
Dies konnte dank des herausragenden Einsatzes aller Beteiligten
erreicht werden, allen voran der Bundeskanzlerin und des
Wirtschaftsministers. Nun gilt es, die Ursache der Kostenexplosion im
Energiebereich anzugehen und die grundlegende Reform der Förderung
der erneuerbaren Energien voranzutreiben."
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Datum: 10.04.2014 - 12:03 Uhr
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