Rheinische Post: Pkw-Maut für Ausländer bringt vor allem Ärger
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will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen. Damit setzt
er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um. Die
Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen
Autofahrern soll die Maut durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer
erlassen werden. Wer schon immer gegen die holländischen
Wohnwagengespanne auf unseren Fernstraßen gewettert hat, mag
applaudieren. Fragt sich nur, wie lange die Begeisterung anhält.
Kritiker befürchten, dass sich mit der Pkw-Maut die Büchse der
Pandora öffnet. Die Einnahmen, die Dobrindt mit dem neuen Instrument
erzielen wird, decken nur einen Bruchteil der Summe, die für die
Reparatur der Infrastruktur nötig ist. Einmal etabliert, lässt sich
die Gebührenschraube in der Zukunft fester anziehen. Überdies ist
völlig unklar, ob die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand
haben wird. Dobrindt sollte lieber offen damit umgehen, dass auch die
deutschen Autofahrer wohl perspektivisch nicht umhinkommen, einen
Beitrag zur Sanierung der kaputten Straßen und Brücken zu leisten.
Das ist zwar unpopulär, wäre aber ehrlich. Die Maut für Ausländer
bringt - außer Ärger - wenig.
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Datum: 10.04.2014 - 19:48 Uhr
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