Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert - Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe
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Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk
haben von der Bundesregierung Aufklärung durch die US-Regierung zu
den Vorwürfen gefordert, wonach der US-Geheimdienst
zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte
ausspioniert haben soll.
Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg
in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, dass die NSA spezifisch
Führungskräfte oder Mitarbeiter in einer Reihe von
zivilgesellschaftlichen Organisationen bespitzelt hat. Länder nannte
er dabei nicht.
Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights
Watch: "Wenn wie beschrieben spioniert wurde, wäre dies ein Beispiel
für Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt. Der
Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den
Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten
stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der
Vereinigungs- und Meinungsfreiheit."
Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen: "Die
US-Regierung erweckt derzeit den Eindruck, dass sie nicht die Exzesse
ihrer Sicherheitsbehörden als Problem betrachtet, sondern
Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die auf diese Vorgänge
hinweisen."
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International
Deutschland: "Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie erklärt,
ob deutsche Geheimdienste jemals Informationen US-amerikanischer
Stellen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland
erhalten haben."
Annegret Falter, Vorstand von Whistleblower-Netzwerk (WBNW): "Es
passt ins Bild, dass neben den Ãœbergriffen auf Whistleblower und
Journalisten in den USA auch internationale zivilgesellschaftliche
Organisationen ins Visier der Geheimdienste geraten sind."
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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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Datum: 11.04.2014 - 11:01 Uhr
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