Rheinische Post: EU verändert Türkei
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Vertrauter des türkischen Premiers Erdogan eine Abkehr seines Landes
von Europa gefordert. Dabei hatte Erdogan den Marsch in die EU
jahrelang propagiert und als politischen Hebel benutzt, um die Türkei
zu modernisieren und - das mag noch wichtiger gewesen sein - die
alten kemalistischen Eliten endgültig zu entmachten. Beides ist ihm
gelungen, möglicherweise besser als ihm heute lieb ist. Der
schwierige Prozess der Annäherung an die EU, der politisch seit
Längerem ins Stocken geraten ist, mag inzwischen unpopulär sein in
der Türkei. Aber er hat bereits Wirkung gezeigt, wie die jüngsten
Urteile des türkischen Verfassungsgerichts deutlich machen. Die
Richter, obwohl Erdogan ideologisch nahestehend, haben gleich
mehrfach den Versuch der Regierung gestoppt, politische Gegner über
die Justiz mundtot zu machen. Sie haben dabei westeuropäische
Standards von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung angewandt. Das
ist eine gute Nachricht für ein Land, das politisch tief gespalten
ist und dessen Regierungschef zur Selbstherrlichkeit neigt.
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Datum: 11.04.2014 - 20:14 Uhr
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