WP: Kraft betont Gestaltungsanspruch der Länder im Bundesrat
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Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat
bekräftigt. "Ich habe mich schon bei den Koalitionsverhandlungen über
die Kommentare gewundert, die Große Koalition habe eine Mehrheit im
Bundesrat", erklärte sie im Interview mit der in Hagen erscheinenden
Westfalenpost (Samstagausgabe). "Das ist nicht so. Ein schwarz-grünes
Land ist kein CDU-Land und ein rot-grünes verhält sich im Bundesrat
nicht wie ein SPD-Land. Da wird es zwischen Bund und Ländern auch
immer wieder Konflikte und Enthaltungen von Ländern geben", sagte
Kraft weiter.
Kraft wehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, der Entwurf
zum Landesentwicklungsplan benachteilige den ländlichen Raum. Es gehe
vielmehr darum, die Schöpfung zu bewahren, meinte die
Ministerpräsidentin. "Es soll auch weiterhin in kleineren Ortschaften
im ländlichen Raum eine Eigenentwicklung stattfinden", sagte die
SPD-Politikerin und ergänzte: "Keine große Wirtschaftsinvestition ist
jemals an der Landesplanung gescheitert."
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Datum: 18.04.2014 - 17:27 Uhr
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