Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut: Abwegige Vorstöße, von Reinhard Zweigler

(ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben
offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine
Art Wiederauferstehung. So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar
Günther Oettinger eine europaweit geltende Pkw-Maut ein. Und der
Kieler Regierungschef Torsten Albig will einen Reparaturfonds für
marode Straßen, Autobahnen und Brücken installieren. Beiden
Vorschläge gemeinsam ist, dass Autofahrer künftig noch kräftiger zur
Kasse gebeten werden sollen. So ganz neu sind die Vorstöße freilich
nicht. In Brüssel, das möglichst alles harmonisieren möchte, was nur
zu vereinheitlichen geht, wabert immer wieder der Gedanke an eine
Einheits-Maut von Schweden bis Griechenland, von Portugal bis Polen.
Offenbar steckt hinter der aufgesetzten Empörung Oettingers über die
unterschiedliche Mautpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten nur der
Wunsch, neue Geldquellen aufzutun. Und an Albigs Fonds hängt zudem
der Makel, dass hier ein Schattenhaushalt installiert werden soll,
neben dem offiziellen Haushalt.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.04.2014 - 19:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1049066
Anzahl Zeichen: 1286

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 180 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Allg. Zeitung Mainz: Verfahren / Kommentar zur Maut-Debatte ...
Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut zu sortieren. Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen Volkswirtschaft. Und die Große Koalition hat es in ihren Koalition

neues deutschland: Zur Mautdebatte ...
Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen. Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen. Was so logisch

WP: Windrad auf Wildnis-Fläche geplant ...
Auf der geplanten Wildwald-Fläche in Siegen-Wittgenstein, die NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Donnerstag in Bad Laasphe vorgestellt hat, soll ein Windrad entstehen. Das bestätigte Dieter Mennekes, Besitzer des 370 Hektar großen Waldgrundstücks, auf Anfrage der Westfalenpost (

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Geschichte Ostbeauftragte Iris Gleicke setzt sich für angemessenen Feier zum Tag des Mauerfalls ein ...
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will den 25. Jahrestag des Mauerfalls ebenso angemessen feiern wie die friedliche Revolution von 1989. "Ich habe großen Respekt vor der Absicht des Bundespräsidenten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen