Weser-Kurier: Zum Straßenbau in einem Schutzgebiet bei Bensersiel schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 22. April 2014:
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eine Umgehungsstraße um Bensersiel. Sie vermeidet Lärm und Feinstaub,
ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist
absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie
gebaut werden dürfen. Die Richter erteilten allen Tricks bei der
Abgrenzung des Vogelschutzgebietes eine eindeutige Abfuhr. Und was
tun Kommune und Land? Sie scheinen den Richterspruch komplett
ignorieren zu wollen. Gemeinsam versuchen sie es einfach noch mal.
Wieder soll das Vogelschutzgebiet der Straße angepasst werden und
nicht umgekehrt. Sollten auf dieser Grundlage neue Bebauungspläne
entstehen, müssten diese den Beteiligten wieder um die Ohren fliegen.
Dagegen steht jedoch die Macht des Faktischen. Die Straße ist ja
schließlich da; ein Rückbau und eine eventuelle Neuerrichtung kämen
nicht nur irrsinnig teuer, sie stellten auch neue Eingriffe in die
Natur dar. Praktische Erwägungen sprächen also eher für einen Erhalt
der Trasse. Nur würde dies einen rechtswidrigen Zustand zementieren,
illegales Tun quasi nachträglich belohnen und böswillige Nachahmer
geradezu animieren, Probleme mit dem Naturschutz ähnlich zu "lösen".
Aus rechtsstaatlicher Sicht kann es daher nur einen Rückbau der
Straße geben.
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Datum: 21.04.2014 - 20:59 Uhr
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