Grüne Liga: "Landesregierung missachtet Braunkohle-Ausschuss"
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brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem
Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den
neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.
Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die
Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen Liga, René Schuster,
dem Portal rbb-online.de.
Die Landesregierung hatte angekündigt, sich bereits in dieser
Woche mit Vattenfall über die Abbaggerung von Proschim und die
Umsiedlung von mehr als 800 Anwohnern einigen zu wollen. Offiziell
teilte das Infrastrukturministerium mit, es werde in den kommenden
Tagen mit Vattenfall eine Vereinbarung zur "künftigen Weiterführung"
des Tagebaus Welzow Süd unterzeichnen.
"Demokratisch wäre ein Vorgehen, bei dem der beabsichtigte Vertrag
im Brankohlenausschuss ergebnisoffen diskutiert werden kann", betonte
Schuster. Die letzte Sitzung des Ausschusses und damit die letzte
Beratungsrunde der Ortsvertreter über den beantragten neuen Tagebau
Welzow Süd II ist aber erst Ende April. Das Vorgehen der
Landesregierung zeige, so Schuster, "wie trotz massiver Probleme eine
Entscheidung über den Braunkohlenplan übers Knie gebrochen werden"
solle.
Nach dem zweiten Braunkohlenplan-Entwurf vom Juni 2013 für Welzow
Süd II ist die Umsiedlung von 810 Menschen notwendig, um den neuen
Tagebau hier zu eröffnen. Dabei sollen unter anderem der Welzower
Wohnbezirk V und der Ortsteil Proschim abgerissen werden.
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Datum: 22.04.2014 - 14:01 Uhr
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