FREIE WÄHLER fordern bei Infrastruktur-Finanzierung Rückbesinnung auf Bewährtes / Aiwanger: Deutschland soll den Bundesschatzbrief wieder einführen
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Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle
- die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen
Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch
kaum durchsetzbar.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger, fordert deshalb ein grundsätzliches Umdenken und das
Besinnen auf Bewährtes: "Deutschland soll den Bundesschatzbrief
wieder einführen. So kann das Anlagekapital der Bürger sicher und
sinnvoll angelegt werden. Es ist doch grotesk, dass die Bürger ihr
Geld mangels sinnvoller Alternativen in dubiosen internationalen
Aktienfonds versenken oder Immobilienblasen anfüttern, während der
Staat zu klamm ist, um die Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder
Kanalisationen zu sanieren. Mit dem Bundesschatzbrief kann der Staat
für einen garantierten, aber niedrigen Zinssatz Geld von den eigenen
Bürgern leihen. Im Gegenzug kann der Normalbürger als Geldanleger
ohne Kurs- oder gar Verlustrisiko sein Erspartes anlegen und hat als
Staatsbürger sogar noch den Vorteil, dass mit seinem Geld sein
unmittelbares Lebensumfeld verbessert wird. Die Politik ist
gefordert, endlich wieder den gesunden Menschenverstand einzusetzen,
anstatt sich in immer abenteuerlicheren Modellen zu verheddern."
Der Bundesschatzbrief wurde 1969 eingeführt, um breiten
Bevölkerungskreisen eine sinnvolle Geldanlagemöglichkeit und dem
Staat eine preisgünstige Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Die
Laufzeiten betrugen sechs bis sieben Jahre, Geldanleger konnten nur
natürliche Personen, gemeinnützige Einrichtungen und Vereine sein. Es
bestand kein Kursrisiko, da die Papiere nicht an der Börse gehandelt
wurden. 2013 wurde die Ausgabe von Bundesschatzbriefen angeblich aus
Kostengründen eingestellt.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper,
Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 22.04.2014 - 14:52 Uhr
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Innenpolitik
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