Rheinische Post: Die Albig-Abgabe
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war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums. Wenn er jetzt
als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert,
dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein
Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt,
auch tatsächlich in der Verkehrsinfrastruktur landet. Der
Etikettenschwindel hat Methode: Eingeführt für die Kohle, fließt die
Mineralölsteuer inzwischen genauso in die Rente wie die Stromsteuer.
Dabei könnte man mit der Stromsteuer alle Stromtrassen bauen, für die
uns leider das Geld fehlt, und mit der Spritsteuer alle Verkehrswege
und Brücken dreifach in Schuss halten, die stattdessen immer mehr
verrotten. Bevor wir nun zur Ablenkung eine Atomausstiegsteuer
erfinden, um Geld für die Straßen zu erhalten, sollten die
vorhandenen Steuern vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und zwar
von einer neuen Föderalismuskommission, die ohnehin die Finanzströme
neu ordnen muss. Wer, wenn nicht die große Koalition, hätte die Kraft
dazu? Ans Werk!
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Datum: 22.04.2014 - 19:20 Uhr
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