Steuergelder dürfen nur für die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel fließen
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Steuergelder dürfen nur für die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel fließen
"Alle Konzepte der Interessenten stützen sich auf Staatsgarantien in Milliardenhöhe. Da ist es zu wenig, wenn die Bundesregierung nur bei der Entscheidung über den Investor mitreden darf und ansonsten bei allen weiteren Weichenstellungen außen vor bleibt. Steuergelder darf es nicht ohne Gegenleistung geben. Die heißen Beteiligung des Bundes und der Länder, Sicherung der Arbeitsplätze und Ausweitung der Mitbestimmung. Zusammen mit den Beschäftigten, den Händlern und Zulieferern lässt sich ein tragfähiges Konzept für einen ökologischen Mobilitätskonzern Opel entwickeln. Man muss es nur wollen.
Völlig fehl am Platze ist ein Wirtschaftsminister wie Herr zu Guttenberg, der eine wirtschaftspolitische Verantwortung scheut wie der Teufel das Weihwasser und am liebsten jede Entscheidung den Unternehmen selbst überlassen will. Die Konsequenzen für die Situation der Beschäftigten sind ihm dabei egal. Hauptsache sein neoliberales Weltbild stimmt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.07.2009 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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