Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzstaatsekretär Kampeter kritisiert Ministerpräsidenten
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und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur
von Straßen und Schienen investieren. Den Vorschlag des
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD),
eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um Schlaglöcher zu
stopfen, kritisieren beide Parteien. "Es kann nicht sein, dass die
Ministerpräsidenten auf den Bund schimpfen, ihn aber als Melkkuh
verwenden wollen", sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Ich bin ehrlich
erschrocken darüber, wie Ministerpräsidenten Politik machen", so
Kampeter. "Schleswig-Holstein pfeift was die Finanzen angeht auf dem
letzten Loch. Herr Albig sollte sich erst einmal darum kümmern, die
eigene Schuldengrenze einzuhalten." Erfreut habe Kampeter allerdings,
dass auch SPD-Politiker den Vorschlag ihres Parteikollegen
kritisieren. Der CDU-Mann aus Minden (Nordrhein-Westfalen) sieht
keinen Anlass, vom bisherigen Schwerpunkt abzuweichen. "Wir haben im
Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir fünf Milliarden mehr in
die Infrastruktur stecken wollen", sagt Kampeter. Wenn darüber hinaus
Überschüsse bei den Steuern erwirtschaftet werden, könnten weitere
Maßnahmen bewilligt werden. "Allerdings dürfen wir bei notwendigen
Sanierungen nicht vergessen, dass wir schon den teuersten Straßenbau
Europas haben."
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Datum: 25.04.2014 - 05:00 Uhr
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