Angela Merkel neun Jahre Bundeskanzlerin – eine Bilanz

Angela Merkel wird nach eigenen Angaben nicht für eine vierte Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Dass sie in den nächsten 3 Jahren den Willen, die Kraft und die Macht hat der wachsenden Armut zu begegnen ist fraglich

(firmenpresse) - Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen stützt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele Väter: Ökonomen, Koalitionäre. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist längst nicht gelöst, sie wird bestenfalls verdrängt. Die Droge frisches Geld – viele Billionen – haben die Märkte beruhigt. Lässt ihre Wirkung nach beginnen zuerst Kopfschmerzen, denen tiefe Resination folgt.

Man mag es nicht mehr hören, die vielen Misstöne: Probleme in der Ukraine, Ägypten, Nordkorea, Syrien, Libyen und Chinas Insel-Konflikt mit Japan. Das Versagen der Welt beim Völkermord in Ruanda, das Massaker von Srebrenica und Völkermord in Afrika. In Erinnerung sind viele Skandale und Affären mit aufreißerischen Berichten in den Medien. Geriet eine Persönlichkeit in Schwierigkeiten, wurde sie erbarmungslos gehetzt bis sie auf der Strecke blieb. Steuerhinterziehung in ungeahntem Ausmaß die den Staat, Anstand und Moral mit Füßen tritt.

Der DAX nähert sich der 10.000er Marke, mit Billionen wurden Märkte überschwemmt und beruhigt – gefährliche Kartenhäuser. Da ist es verständlich, dass man den Menschen ein Schmankerl serviert – uns geht es besser als selten zuvor. Das sollen 80 Prozent der Deutschen nach Meinungsumfragen gesagt haben. Zieht man von 80 Millionen Bürgern 20 Millionen Kinder und Minderjährige ab, ist das nach Adam Riese die Meinung aller Erwachsenen in Deutschen. Welch ein Wahnsinn!

Was man nicht im Griff hat ist die Schuldenkrise. Die USA, die EU-Staaten und Japan sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet, Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro. Die Menschen freuen sich über Bonuspunkte, jede Art von Preisnachlässen und 3 Prozent Rabatt, die auch auf Rechnungen bei einer festen Zahlungsweise gewährt werden. Der Finanzminister freut sich, wenn er in ein paar Jahren die Schulden-Obergrenze des Bundeshaushaltes, nach dem Maastricht Referenzwert von drei Prozent, einhalten kann.



Dieses Kunststück hat er bis heute nicht geschafft, weil die Einzelhaushalte disziplinlos ihre Planzahlen überschreiten. Macht nichts, dann werden jährlich Steuermehreinnahmen von 50 oder 80 Milliarden Euro (inklusiv Sozialleistungen) dafür eingesetzt, statt Schulden abzubauen. Nun stört ausgerechnet ein SPD Minister die Harmonie der Grossen Koalition. Er fordert eine Sonderabgabe von Autofahrern für den Straßenbau und die Infrastruktur, weil die 34,8 Mrd. Euro Einnahmen aus der Kraftstoff- und die 7.4 Mrd. Euro aus der KFZ-Steuer nicht ausreichen.

Es ist wie bei den 13,7 Mrd. Euro Einnahmen aus dem Soli der zweckentfremdet eingesetzt wird. Deutschland fährt auf Verschleiß. Dass sieht man an maroden Bahnhöfen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden und dem Sozialen Wohnungsbau, der praktisch zum Erliegen gekommen ist. Nach Experten Berichten hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro aufgebaut. In Vergessenheit geraten sind die Große Steuer- und Rentenreform und der Plan einer Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Man wollte sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen schaffen. Davon ist wenig zu sehen bzw. übrig geblieben. Seit 40 Jahren sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Es ist ein ausgemachtes Einnahme-Problem. Die USA, EU-Staaten und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens. Die Welt muss dabei zusehen, dass die Armut immer größer wird. 20 Millionen Arme in Deutschland, das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Mieten und Heizkosten, Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren. 2009 zahlten Unternehmen 28 Prozent Lohnnebenkosten, 2012 sind es gerade einmal 21 Prozent.

Einige sprechen von Umverteilung, was Reiche, Millionäre und Milliardäre als Angriff auf Ihre Vermögen sehen. 1948 wurde das Gesetz zum Lastenausgleich eingeführt, was in diesen Tagen aus läuft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Menschen geholfen, die am stärksten von den Folgen des Krieges betroffen waren. Wer eine Immobilie besaß, zahlte 50 Prozent des geschätzten Wertes an die, die alles verloren hatten. Das könnte eine Basis sein, auf der eine Umverteilung rechtlich möglich wäre.

Die Macht im Staat liegt in den Händen von Reichen und Unternehmen. Sie stehen für rund 13 Billionen Vermögen bzw. für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Die Regierung steht für 2,1 Billionen Euro Schulden. Die Parteien bezeichnen sich als sozial, christlich oder liberal, in Wirklichkeit haben sie sich zu Wirtschaftsparteien entwickelt und hängen am Nabel der Interessensverbände, Wirtschaft und ihrer eigenen Wirtschaftsflügel.

Im Vergleich zur Eurozone ist in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich am größten. Ab einen Besitz von rund 820.000 Euro gehört man zum „reichsten Prozent“ der Deutschen. Insgesamt verfügen Reiche über 6,3 Billionen Euro Geld und Sachvermögen. Hinzu kommen Immobilien von rund 6,7 Billionen. Nur wenn sich die Wohlhabenden in Deutschland angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden wir die Krise überwinden.

Angela Merkel wird nach eigenen Angaben nicht für eine vierte Legislaturperiode zur Verfügung stehen. Dass sie in den nächsten 3 Jahren den Willen, die Kraft und die Macht hat der wachsenden Armut zu begegnen ist fraglich. Die Linke ist die einzige Partei die sich für soziale Belange nachdrücklich einsetzt und dafür bei Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich besonders beliebt ist.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Bundeskanzlerin wurde darüber schriftlich informiert. Ein Konzept das in Europa einzigartig ist und zur Kritik berechtigt.

Dieter Neumann
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Datum: 25.04.2014 - 07:06 Uhr
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