Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre
Vernehmung Snowdens in Deutschland durch den NSA-Untersuchungsausschuss ist eher unwahrscheinlich
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Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), geht davon aus, dass die
Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward
Snowden in Deutschland ablehnen wird. "Ich gehe davon aus, dass die
Bundesregierung sagen wird, dies ginge aus rechtlichen Gründen
nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Meine Vorstellung ist, Snowden dann in einer
Video-Schaltkonferenz zu fragen, welche weiteren Informationen er
überhaupt noch hat. Wenn dann mehr kommt, kann man in einem zweiten
Schritt überlegen, ob man nach Moskau fährt und Snowden in einem
abhörsicheren Raum vernimmt." Er wolle dem Ausschuss ein solches
Vorgehen jedenfalls nahebringen. In der letzten Sitzung des
Ausschusses war es wegen der Frage zu einem heftigen Streit gekommen.
Linke und Grüne bestehen auf einer raschen Vernehmung des
US-Amerikaners, weil dieser in Moskau bloß noch bis August Asyl
genieße und man nicht wisse, was danach geschehe. Union und SPD
lehnten das bis auf weiteres ab und wollten zunächst durch die
Bundesregierung prüfen lassen, wie die rechtlichen Voraussetzungen
einer Vernehmung sind. Das einschlägige Gutachten soll nun bis
Freitag fertig sein.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 01.05.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
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Politik & Gesellschaft
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