WAZ: NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht keinen
Spielraum, die "kalte Progression" abzubauen
ID: 1056165
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keinen Spielraum, um
die "kalte Progression" abzubauen. Das Plus sei "nicht so hoch", um
gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken, sagte er der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Walter-Borjans reagierte auf Berichte, Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) plane, die Steuerzahler 2016 um drei Milliarden Euro
zu entlasten. Wenn die Berliner Regierung für eine "Gegenfinanzierung
sorgt oder Überschüsse hat: bitteschön" sagte er. "Dann soll sie das
machen", fügte er hinzu.
Für NRW stellte er klar: Ohne Gegenfinanzierung geht das "bei uns
jedenfalls nicht". Auch in der SPD sehe er "keine Kursänderung",
sagte der Minister an die Adresse von Parteichef Sigmar Gabriel. "Es
muss endlich Schluss sein damit, den Menschen vorzugaukeln, wir
könnten Straßen sanieren, die Bildung verbessern, Schulden abbauen
und dabei auch noch die Einnahmen senken", sagte Walter-Borjans.
Gabriel hatte am Dienstagabend vor der SPD-Fraktion dafür geworben,
die Steuerzahler notfalls auch ohne Gegenfinanzierung zu entlasten.
"Wenn schon der DGB die FDP-Linie übernommen hat, dann ist das ein
deutliches Signal", sagte FDP-Chef Christian Lindner zur WAZ. Die
Große Koalition wolle sich an der Mittelschicht bereichern. Er sehe
keine Bereitschaft, die Bürger vor der "stillen Enteignung zu
schützen".
Im Zuge der Progression werden höhere Einkommen auch stärker
besteuert. Parallel kann die Inflation dazu führen, dass ein
Arbeitnehmer im Ergebnis Kaufkraft verliert. Vom höheren Einkommen
profitiert nur der Fiskus, was "auf Dauer nicht gewollt und auch
nicht gerecht ist", räumte Walter-Borjans ein. Nach seiner
Darstellung werden die Folgen aber übertrieben. Wenn die Einkommen um
zwei Prozent stiegen, nehme die Steuerlast zwar um mehr als zwei
Prozent zu. Doch sei es "absoluter Unsinn", dass die Progression den
gesamten Zuwachs auffresse. "Im höchsten Tarif gehen maximal 45 Cent
von einem zusätzlichen Euro ans Finanzamt. Dann muss jemand aber auch
250.000 Euro im Jahr verdienen - als Single", sagte er.
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Datum: 08.05.2014 - 05:00 Uhr
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