Kalb: Keine neuen Spielräume für den Bund
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Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur
bisherigen Haushalts- und Finanzplanung keine zusätzlichen
Steuereinnahmen für den Bund. Daraus folgt, dass es keinen
Ausgabenspielraum für Maßnahmen gibt, die über das hinausgehen, was
wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wenn wir ab 2015
ausgeglichene Haushalte erreichen wollen.
Sollten sich in den kommenden Jahren dennoch zusätzliche
Spielräume auftun, wollen wir diese in erster Linie für
Infrastrukturinvestitionen nutzen. Das haben wir im
Haushaltsausschuss auch mit unserem Koalitionspartner verabredet.
Der weiterhin stabile Anstieg der Steuereinnahmen ist Grund zur
Freude, denn er geht zurück auf die hervorragende Wirtschaftslage und
den hohen Beschäftigungsstand in unserem Land."
Hintergrund:
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute die folgenden
Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekanntgegeben. Im laufenden Jahr
werden die Steuermehreinnahmen des Staates gegenüber der Prognose vom
November um 0,8 Milliarden Euro geringer ausfallen. Für das Jahr 2015
wird ein Plus von 0,1 Milliarden Euro und für 2016 wiederum ein Minus
von 0,2 Milliarden Euro gegenüber der Novemberschätzung erwartet.
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Datum: 08.05.2014 - 16:25 Uhr
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