BERLINER MORGENPOST: Eine Partei, die keiner vermisst
Jochim Stoltenberg zur Lage der FDP, die sich am Wochenende in Dresden trifft
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Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die
Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen. Eine
stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wurde in die
Bedeutungslosigkeit verbannt. Gegenüber dem Ergebnis 2013 (4,8
Prozent) ist die Genscher-Partei sogar noch weiter geschrumpft und
verharrt fest verankert bei vier Prozent. Der niederschmetternde
aktuelle Befund: kaum jemand scheint die FDP zu vermissen. Heute und
morgen will sie wieder von sich reden machen, sich Mut bescheinigen
und bei den Wählern ins Gedächtnis zurückrufen: In Dresden treffen
sich die Treuesten der Treuen zum 65. Bundesparteitag, Thema
Europawahl. Da ist ihnen zumindest ein Rest von Medienaufmerksamkeit
sicher.
Dass die Rückkehr auf die große politische Bühne ein
beschwerlicher Weg werden würde, war Christian Lindner, Vorsitzendem
und letzter Hoffnung der Partei, vom ersten Tag an bewusst. Aber auch
ihm ist es bislang ebenso wenig wie seinem letzten ernst zu nehmenden
Mitkämpfer an der Parteispitze, Wolfgang Kubicki, gelungen, eine
zündende neue liberale Idee zu entwickeln. Die hergebrachten haben
sich in der letzten Regierungszeit als hohl erwiesen. Zudem ist
liberales Gedankengut kein Alleinstellungsmerkmal der FDP mehr.
Längst haben es Unionsparteien und Grüne, ja selbst die SPD in Teilen
in ihre Programmatik aufgenommen.
Dabei gibt es ein Thema, mit dem die Liberalen einst punkten
konnten und das sie heute wieder zu ihrem Markenkern machen könnten:
Datenschutz und bürgerliche Freiheitsrechte. Beides wird durch die
Kommunikationstechniken unserer Zeit nicht minder gefährdet als durch
überzogene Sicherheitsauflagen zur Abwehr terroristischer Bedrohung.
Zugegeben, der FDP sind die großen Bühnen des Bundestags und der
Talkshows genommen, um werbewirksam gehört zu werden. Aber es mangelt
ihr eben auch an der Thematik. Und an Personen. Im Bund ebenso wie in
den Ländern; jüngstes Beispiel Berlin. Hier wählten die Liberalen
ihren so kampfesmutigen und medienwirksamen Vorsitzenden Martin
Lindner ab und ersetzten ihn durch einen No Name Alexandra Thein.
Bei aller Düsternis bleibt der FDP ein klitzekleiner Lichtblick.
Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde. Da können schon 1,5
Prozent der Stimmen für den Einzug ins EU-Parlament reichen. Das
zumindest ist dieser FDP noch zuzutrauen.
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Datum: 09.05.2014 - 19:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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