Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Verfassungsschutz schreibt Peter Mlodoch:
ID: 1058762
Binse. Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen
nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die
Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen
Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ja alarmieren. Die
Behörde hat offenbar über Jahre systematisch die Schar der
angeblichen Verfassungsfeinde künstlich hochgehalten. Ob aus
politischem Kalkül oder einfach nur als Rechtfertigung für die Zahl
der Mitarbeiter, sei dahingestellt. Reformen jedenfalls sind dringend
erforderlich. Es geht nicht an, dass man mehr oder weniger aus Zufall
ausgeforscht und überwacht wird. Die Kriterien für die Speicherung
gehören ebenso auf den Prüfstand wie die Fristen für die
Wiedervorlagen. Der Verfassungsschutz darf sich nicht länger um
aufmüpfige Bürger kümmern, sondern muss sich auf die echten Feinde
der Demokratie wie die NSU-Mörderbande konzentrieren. Um verlorenes
Vertrauen wiederzugewinnen, ist außerdem mehr Transparenz notwendig.
Dass die Betroffenen von ihrer illegalen Erfassung jetzt mit Verweis
auf Gefahren für die geheime Arbeit des Verfassungsschutzes nichts
erfahren sollen, passt da nicht ins Bild. Offenheit ist das Gebot der
Stunde.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.05.2014 - 20:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1058762
Anzahl Zeichen: 1558
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 159 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Verfassungsschutz schreibt Peter Mlodoch:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
