DER STANDARD-Kommentar: "Mehr Macht, weniger Geld" von Walter Müller

(ots) - Jetzt klopft auch Bundespräsident Heinz Fischer den
Landeskaisern auf die Finger und will deren Einfluss zurückdrängen.
Vielerorts brandet Jubel auf: endlich weg mit den Bundesländern, alle
Macht nach Wien. Zu Ende gedacht hieße das aktuell: Die beiden
Politgiganten Werner Faymann und Michael Spindelegger sollen neben
ihrer Pannen- und Pleitenpolitik auf Bundesebene auch noch in den
Ländern aufräumen. Eine ziemlich beklemmende Vorstellung.

Drehen wir den Spieß doch um. Vielleicht sollten die Länder nicht
weniger, sondern mehr Macht erhalten und ihre Politik über eigene
Steuern und Abgaben zum Teil selbst finanzieren. Die politischen
Abläufe wären konzentrierter, effektiver, die Bürokratie um ein, zwei
Ebenen verkürzt. Die großen politischen und administrativen Linien
werden natürlich weiter von Wien vorgezeichnet.

Im Gegenzug drosselt der Bund den üppigen Zahlungsfluss in die
Bundesländer - die Länder haben jetzt ja eigenen Spielraum. Wenn die
Bundesländer Extrawürste braten wollen, sind diese selbst zu
bezahlen. Landespolitiker sind an den Wählern am nächsten dran und
müssen sich ohnehin direkt bei ihren Bürgern für ihre Politik
verantworten. Wie in vergangenen Landtagswahlen eindrucksvoll
demonstriert worden ist, zögern Wähler nicht, Landesregierungen auch
abzuwählen und neuen Politikern eine Chance zu geben - siehe
Salzburg, siehe Kärnten.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 22.05.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe 23.5.2014) Wien

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Innenpolitik

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