Mitteldeutsche Zeitung: EU-Kommissionspräsident
Linkenchef Riexinger will Martin Schulz unter Bedingungen unterstützen
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hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten
Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt.
"Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine
parlamentarische Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "GroKo in Brüssel bringt
den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns
reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker." Riexinger fügte
hinzu: "Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen
wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der
Troika, Einstieg in die Sozialunion." Schulz ist auf Bündnispartner
angewiesen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 26.05.2014 - 02:00 Uhr
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Innenpolitik
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