Bundesregierung hält an Einschnitten für die Bürgerenergie fest / Expertenanhörung im Bundestag zur EEG-Reform
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EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die
Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten. Im
Deutschen Bundestag ist am frühen Nachmittag die Expertenanhörung zur
EEG-Reform zu Ende gegangen. Die Anhörung Dutzender Fachleute und
Branchenvertreter dauerte länger als geplant, sogar ein zusätzlicher
Sitzungstermin musste anberaumt werden. Um Ausbaupfade und
Einspeisetarife ging es dabei, um Industrieprivilegien und die
Eigenstromnutzung - aber auch, als eigener Themenblock, um die
geplante Marktintegration der erneuerbaren Energien.
Mit der so genannten "verpflichtenden Direktvermarktung" und der
vorgesehenen Ausschreibungsregelung für Neuanlagen enthält die
EEG-Reform dabei zwei Punkte, die von Greenpeace Energy heftig
kritisiert werden, weil sie vor allem kleine Anlagenbetreiber und
Energiegenossenschaften benachteiligen. Auch Branchenverbände
empfahlen hier Nachbesserungen - und schlugen im Rahmen der Anhörung
vor, die EEG-Reform nachträglich um ein alternatives ökologisches
Vermarktungsmodell zu ergänzen. Entsprechende Modelle liegen auf dem
Tisch und werden branchenweit bereits intensiv diskutiert.
Eine Verordnungsermächtigung, die eine solche Nachbesserung
ermöglichen würde, lehnt die Bundesregierung allerdings offenbar
weiterhin kategorisch ab. Am Morgen war Bundeswirtschafts- und
Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich in die nicht
öffentliche Ausschusssitzung gekommen. "Er hat noch einmal klar
gemacht, dass er keine Verordnungsermächtigung zulassen will",
berichtet ein Sitzungsteilnehmer, "weil ihm keine soliden
Alternativmodelle bekannt seien und er befürchte, dass nachträgliche
Änderungen nicht mit EU-Recht konform sein könnten." Auch andere
Branchenvertreter und Beobachter glauben, dass die Bundesregierung
auf jeden Fall an ihrer Reform festhalten will, trotz massiver
Proteste aus Erneuerbaren-Branche und Bürgerenergie. "Die
Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die
Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu gewährleisten. Mit seinem
Kurs bricht Gabriel dieses Versprechen", kritisiert Marcel
Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.
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Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 655
henrik.dueker@greenpeace-energy.de
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Datum: 04.06.2014 - 15:51 Uhr
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