Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen

(ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über
diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der
Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach
jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für
beide Thesen. Ebenso unklar bleibt, wie stark sich Range von dem
starken öffentlichen Protest hat beeindrucken lassen, der anhob, als
kolportiert wurde, er werde auf jede Ermittlung in Sachen NSA
verzichten. Auf jeden Fall hat er neben dem rechtspolitischen ein
gutes internationales Signal gesetzt: die Deutschen lassen sich auch
von Freunden wie den Amerikanern nicht alles gefallen.

Die Erfolgsaussichten dieses Ermittlungsverfahrens sind allerdings
schlecht, weil die Faktenlage dünn und Hilfe durch die USA nicht zu
erwarten ist. Noch dürftiger ist die Beweislage im zweiten,
eigentlich weit bedeutenderen Teil der Vorwürfe: der Ausspähung
privater und geschäftlicher Telekommunikation von Millionen deutscher
Bürger. Range sollte auch hier nicht lockerlassen - selbst wenn ein
Scheitern der Ermittlungen wahrscheinlicher ist als eine umfassende
Aufklärung und die Bestrafung der Täter. Denn ein Rechtsstaat, der
nicht einmal versucht sich zu wehren, gibt sich auf.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.06.2014 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1068627
Anzahl Zeichen: 1799

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und FDP, mit der SPD zu sondieren ...
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Obamas Auftritt in Polen: Rede trifft Gegenwart von Ulrich Krökel ...
Selten waren Feiertagsreden so nah am gelebten Leben wie an diesem 4. Juni in Warschau. Selbstverständlich nutzten Gastgeber Bronislaw Komorowski und US-Präsident Barack Obama die Gelegenheit, um an das Heldentum vergangener Tage zu erinnern. Und das zu Recht: Vor 25 Jahren erkämpften die Pol

Lausitzer Rundschau: Merkel hui, Bürger pfui? Der Generalbundesanwalt und die NSA ...
Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu

Rheinische Post: Kommentar / Merkels Kassandra-Ruf an die Europäer = Von Eva Quadbeck ...
Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch. Doch auf dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gewonnen hat, wieder zu verlieren. Die Menschen kö

Das Erste, Donnerstag, 5. Juni 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Martina Renner, Die Linke, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: Edward Snowden 7.35 Uhr, Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Thema: Niedrigzinspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulri