Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EnBW-Untersuchungsausschuss
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beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des
Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich
gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit
sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal
gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache
gleichsam über Nacht einen halben Konzern kauft? Gerade weil das
Parlament bei Mappus' Alleingang ausgeschaltet war, schuldete es sich
und der Öffentlichkeit Aufklärung.
Die weitere Aufarbeitung des Milliardengeschäfts liegt nun in den
Händen der Staatsanwaltschaft - und gegebenenfalls der Gerichte. In
den nächsten Monaten dürfte sich entscheiden, ob Anklage wegen
Untreue erhoben wird. Kommt es tatsächlich zum Prozess, dürfte sich
dieser durch die Instanzen ziehen - das kann dauern. Für den Landtag
ist die Aufarbeitung des EnBW-Deals beendet, wenn er Ende Juni den
Abschlussbericht des Ausschusses diskutiert. Doch der vor allem von
der CDU ersehnte Schlussstrich dürfte noch geraume Zeit auf sich
warten lassen.
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Datum: 04.06.2014 - 21:15 Uhr
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