WAZ: Snowdenöffnete uns die Augen. Kommentar von Walter Bau
ID: 1069256
eher ein Verräter ist, haben sich gefühlt Dutzende von
Fernseh-Talkrunden abgearbeitet. Die Antwort ist eine Frage des
Blickwinkels - und damit letztlich irrelevant. Heute, ein Jahr nach
den ersten Enthüllungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers über die
Ausspähpraxis der NSA, steht dagegen fest: Snowden hat uns die Augen
geöffnet. Und das Bild, das sich uns bietet, ist dramatisch - in der
Welt der elektronischen Kommunikation ist der Bürger zum vogelfreien
Datenlieferanten geworden. Wir wissen dank Snowden, dass
Geheimdienste Telefongespräche milliardenfach mitschneiden und die
E-Mail-Kommunikation ganzer Länder mitlesen und speichern können. Wir
wissen, dass NSA und Co. über nahezu unbegrenzten Zugriff auf private
Konten bei Internet-Giganten wie Google und Facebook verfügen. Und
wir wissen, dass die Spione allein über Datentransfer Privat-Computer
fernsteuern, Handys verwanzen und somit Bewegungsprofile ihrer Nutzer
erstellen können. Privatsphäre? Datenschutz? Dafür ist in der schönen
neuen Welt der Geheimdienste kein Platz. Noch schlimmer: Wir wissen
inzwischen auch, dass der Bürger dieser von Regierungen gewollten
oder zumindest tolerierten Abhör-Praxis machtlos gegenübersteht. Die
offensichtliche Hilflosigkeit des Generalbundesanwaltes und sein
peinliches Hin und Her bei der Einleitung von Ermittlungen spricht da
Bände. Tipps von überforderten Ministern, man möge seine privaten
E-Mails künftig doch besser verschlüsseln, sind fast schon rührend in
ihrer Unbedarftheit. Das Vertrauen in die moderne elektronische
Kommunikation, die aus dem Alltag der meisten Menschen inzwischen
nicht mehr wegzudenken ist, wurde in ihren Grundfesten erschüttert,
wenn nicht gar zerstört. Wo keine Banküberweisung und kein Einkauf,
keine Internet-Suche und keine private E-Mail, kein Passwort und
keine PIN-Nummer mehr sicher ist vor unbefugtem Einblick, da besteht
akute Gefahr für das demokratische Gemeinwesen. Deshalb müssen die
Geheimdienste gebremst werden. Der politische Wille dafür ist bislang
aber leider nicht erkennbar.
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Datum: 05.06.2014 - 19:19 Uhr
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