Rheinische Post: Starker Anstieg der Einreisen durch Partner von EU-Bürgern
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die Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union, um als Ehepartner
eines EU-Bürgers nach Deutschland zu kommen. Die Zahl solcher
Einreisen ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) binnen fünf Jahren von 3000 auf
knapp 23 000 gestiegen. Das geht nach Angaben der Zeitung aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Laut Innenministerium sind in Deutschland "vermehrt Fälle
registriert" worden, in denen der Verdacht besteht, dass Serben
Scheinehen eingehen, um in den Besitz einer Aufenthaltskarte für
Deutschland zu kommen. Auch die ungarischen Behörden hätten rund
hundert Fälle von Scheinehen zwischen ungarischen Frauen und
serbischen Männern aufgedeckt, die darauf abzielten, einen Aufenthalt
in Deutschland zu ermöglichen. Auch Untersuchungen in den
Niederländen hätten in 70 Prozent der Fälle den Verdacht von
Scheinehen bestätigt.
Die meisten Aufenthaltstitel als Ehepartner eines EU-Ausländers
gehen derzeit an Türken (1441), Brasilianer (1434), Serben (1306),
Marokkaner (1304), Russen (1150) und Amerikaner (1101). Ein direkter
Zusammenhang mit einem Missbrauch der Freizügigkeit lässt sich nicht
herstellen. Deshalb kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke,
dass die Regierung den Eindruck von massenhaftem Missbrauch erwecke,
obwohl sie nur "im Nebel" stochere. Jelpke warnte davor, Bürger
anderer EU-Staaten stärker zu durchleuchten, da dies gegen das
Gleichbehandlungsgebot verstoße.
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Datum: 06.06.2014 - 00:00 Uhr
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