Rheinische Post: Linke erwarten Mindestlohn-Scheitern in Karlsruhe
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Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim
Bundesverfassungsgericht scheitern wird. "Die Diskriminierung von
Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot
des Grundgesetzes", sagte Parteichefin Katja Kipping der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb
werde das Gesetz der großen Koalition durch Klagen Betroffener in
Karlsruhe landen. "Es gibt die begründete Hoffnung, dass das
Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen kassiert", erklärte Kipping.
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Datum: 06.06.2014 - 00:00 Uhr
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