Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wohnungspolitik/Mietpreisbremse
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Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition
werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung
der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger
aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder
Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend
gebraucht wird.
Zu oft mangelte es den meist rasch wechselnden Bundesministern in
den vergangenen Jahrzehnten an Weitblick in der Wohnungspolitik. Das
ist fatal, denn wer Wohnungsnot, teure Fehlsteuerungen und unnötige
Mitnahmeeffekte vermeiden will, braucht einen langen Atem, klare
Regulierungsziele sowie eine effiziente Kooperation und Steuerung der
vielen Akteure. Hier ist die große Koalition gefordert. Doch bisher
ist kein großer Wurf erkennbar. Im Gegenteil: selbst die
kleinteiligen Gesetzespläne von Justizminister Heiko Maas werden von
der Union teils torpediert, obwohl einige Regelungen schon gemeinsam
beschlossen waren. Das lässt nichts Gutes erwarten. Statt
Lobbyinteressen und Ideologien sollten praktikable Lösungen im
Mittelpunkt stehen - sonst kann Wohnungspolitik keinen Erfolg haben.
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Datum: 10.06.2014 - 20:00 Uhr
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