neues deutschland: Jahn gegen Gleichsetzung von Stasi und NSA / Bundesbeauftragter: Müssen diskutieren, wie wir Regeln für Geheimdienste verbessern können
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Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat sich gegen die
Gleichsetzung von heutigen Geheimdiensten und dem MfS der DDR
ausgesprochen. Abhören sei zwar Abhören, so Jahn gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Samstagausgabe). »Aber entscheidend ist, unter welchen Bedingungen
das geschieht, welche Regeln gelten, welche Möglichkeiten die
Menschen haben, sich zur Wehr zu setzen, wenn sie ihre Grundrechte
verletzt sehen.« Das mache den Unterschied aus. »In der Demokratie
wird geprüft, wie viel Freiheit eingeschränkt werden darf, um
Freiheit zu schützen.«
Jahn forderte allerdings, jetzt darüber zu diskutieren, »wie die
Regeln für Geheimdienste verbessert werden können. Und wenn diese
sich nicht an die Regeln der Demokratie halten, wenn sie nicht
entsprechend kontrolliert werden durch demokratische Instrumente,
dann kann man nicht mehr auf sie setzen, um Freiheit und
Menschenrechte zu schützen«. Mit Blick auf eine spätere Aufarbeitung
sagte er, es werden »sicher auch Zeitpunkte kommen, an denen noch
mehr Akten der aktuellen Geheimdienste für die Öffentlichkeit
zugänglich werden«. Entscheidend sei, »dass Transparenz von
staatlichem Handeln hergestellt wird«.
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Datum: 13.06.2014 - 13:17 Uhr
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