Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ukraine und Russland
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Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine friedlich am
Verhandlungstisch gelöst würde. Die politische Konfrontation hat -
allen Beschwörungen bei Gipfeltreffen zum Trotz - keineswegs
nachgelassen. Und so verlegt sich Moskau nun darauf, unter dem
Deckmantel seriöser Geschäfte die Ukraine weiter an die Wand zu
spielen. Denn es geht nicht nur um Gas, sondern um die Fortsetzung
des Kampfes mit anderen Mitteln. Immer häufiger hatten beide Seiten
in den vergangenen Tagen betont, man werde nicht ein Thema lösen
können, ohne die anderen nicht auch in ein Paket einzubringen. Für
Kiew heißt das: Man braucht Russland, um die Kämpfer im Osten des
Landes endlich besiegen zu können und man will die Annektierung der
Krim nicht akzeptieren. Für Moskau bedeutet das, man braucht eine
Vereinbarung mit der Ukraine und somit auch mit der EU, um endlich
wieder als seriöser Geschäftspartner dazustehen. Beides scheint nun
vorerst einmal geplatzt. Es gibt kein Gas und es gibt auch keinen
Frieden für das Land zwischen den beiden Blöcken. Dabei hat sich die
Lage gefährlich entwickelt. Der russische Präsident Wladimir Putin
muss durch gleiche Nadelstiche, wie er sie austeilen lässt, erleben,
dass die vermeintliche Vorrangstellung seines Landes immer weiter
gefährdet ist. Der Baustopp der Schwarzmeer-Pipeline nach Europa
gehört als ein Signal der EU dazu. Denn Brüssel zeigt deutlich, dass
man auf einen politisch unsicheren Partner wie Moskau nicht auf Dauer
setzen wird. Von den milliardenschweren Einnahmen, die Gazprom damit
wegbrechen, abgesehen, ist eine solche Demütigung auf dem Weltmarkt
keineswegs verkaufsförderlich. Die Verantwortung dafür liegt im
Kreml, nicht in der Gazprom-Chefetage. Angesichts eines solchen
Berges an Problemen konnte EU-Energiekommissar Günther Oettinger gar
nicht anders, als zu scheitern. Das ist fatal, weil die beiden Gegner
in Kiew und Moskau nunmehr ohne Vermittler dastehen, der nötig wäre,
um etwas in Gang zu bringen. Das kann nicht auf der Beamtenebene
geschehen. Dazu braucht es politischer Schwergewichte, die Putin in
die Schranken weisen können. Bisher ist kein Bewerber sichtbar, der
sich in diesen Konflikt einschaltet. Zumal die EU gerade mit sich
selbst beschäftigt ist, um alle Führungsfiguren auszutauschen. Die
Union, aber auch alle anderen Staaten zwischen Russland und Europa,
dürfen sich nicht auf der beruhigenden Gewissheit ausruhen, dass der
Griff zum Gashahn im Sommer halb so folgenschwer ist. Viel schlimmer
als die Gewissheit, dass der nächste Winter kommt, ist die Tatsache,
dass es derzeit keine erkennbaren Gesprächskanäle zwischen den
Streitparteien gibt, von denen man sich etwas erhoffen könnte. Der
Abschluss des ukrainischen Militärflugzeugs, die geplatzten
Vermittlungen im Gasstreit - die Signale stehen auf Verschärfung,
nicht auf Entspannung.
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Andreas Kolesch
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Datum: 16.06.2014 - 21:00 Uhr
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