Rheinische Post: Scharfe Kritik aus der Union an SPD-Chef Gabriel / Barthle: Vorstoß zur Aufweichung der EU-Defizitregeln ist "destruktiv"

(ots) - Führende Unionspolitiker haben die jüngste
Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Lockerung der
EU-Defizit-Regeln scharf kritisiert. "Deutschland sollte den Fehler,
den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen", sagte
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland und
Frankreich hatten 2003 vereinbart, den EU-Stabilitätspakt
aufzuweichen und dadurch dessen Glaubwürdigkeit infrage gestellt.
"Die bestehenden Regeln des EU-Stabilitätspakts bieten ausreichend
Flexibilität, um eine wachstumsfreundliche Konsolidierung zu
ermöglichen", sagte Kampeter. Norbert Barthle, der Chefhaushälter der
Unionsfraktion, wurde noch deutlicher: "Wir betrachten diesen
Vorschlag zur Aufweichung des Stabilitätspakts als ausgesprochen
kontraproduktiv und destruktiv", sagte Barthle der Zeitung. Eine
Aufweichung des EU-Stabilitätspakts würde jeglichen Reform-Elan zum
Erliegen bringen. Frankreich habe schon einmal zwei Jahre Aufschub
für den Defizitabbau bekommen. "Noch einmal zwei Jahre Aufschub sind
nicht drin", sagte Barthle. Steuerfinanzierte Wachstumsprogramme
"bringen kein dauerhaftes Wachstum, sondern entzünden nur
Strohfeuer", warnte der CDU-Politiker. Gabriel hatte am Montag bei
einem Besuch des Airbus-Werkes in Toulouse erklärt, die Sparpolitik
in Europa sei gescheitert. Die EU-Staaten müssten mehr Zeit beim
Defizitabbau erhalten, um Reformen finanzieren zu können.



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