Mitteldeutsche Zeitung: zum Stabilitätspakt
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Staatsschuldenkrise. Sie hat viele Ursachen, die nichts mit den
öffentlichen Haushalten zu tun haben und viel mit mangelnden
Vorkehrungen, um mit Spannungen und wachsenden Unterschieden zwischen
den Wirtschaftsregionen fertig zu werden. Aber ohne eine wirksame
Begrenzung der nationalen Defizite kann eine Währungsunion auch nicht
überleben. Es gibt gute Gründe, sich über eine Neufassung des
Stabilitätspaktes Gedanken zu machen. Die Personalie Juncker zählt
nicht dazu. Und doch könnte sie den Weg zu umfangreichen Änderungen
ebnen - allen offiziellen Verlautbarungen zum Trotz. Niemand wolle
die Regeln aufheben, die zur Haushaltskonsolidierung zwingen sollen.
Heißt es in Berlin. Tatsächlich ist Europas Politik längst dabei,
wieder einmal die Schuldengrenzen in Europa außer Kraft zu setzen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 20.06.2014 - 19:08 Uhr
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