Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Schulz/Juncker: Kammer-Kungelei von Hanna Vauchelle

(ots) - Das Gezerre um SPD-Spitzenkandidat Schulz
zeigt: Auch im EU-Parlament gibt es noch Postengeschacher.

Dass Entscheidungsprozesse in der EU nicht von der schnellsten
Sorte sind, ist bekannt. Und so bietet die Behäbigkeit der
europäischen Institutionen gerne Anlass für Kritik. Insofern darf man
sich nicht darüber wundern, dass die EU auch in Sachen
Personalpolitik nur in kleinen Schritten vorankommt. Raus aus dem
Hinterzimmer - so lautet die Devise, die sich findige EU-Politiker
seit der Europawahl zu eigen gemacht haben. Die Mitgliedsstaaten
dürften die Topposten nicht länger untereinander auskungeln, so die
Forderung. Dabei kommt nicht einmal das Parlament so schnell der
eigenen Forderung hinterher. Das Gezerre um Martin Schulz zeigt: Die
Kammer kungelt ebenfalls. Seit der Europawahl tobt ein Machtkampf
zwischen den europäischen Institutionen. Die Waffen sind dabei
ungleich verteilt. So präsentiert sich das Europaparlament in der
Öffentlichkeit als einzig wahrer Hort der Demokratie, der den
Wählerwillen respektiert und den siegreichen Spitzenkandidaten
Jean-Claude Juncker geschlossen unterstützt. Mit dem Finger wird
hingegen auf die Mitgliedsstaaten gezeigt. Diese wollten sich im
Nachhinein nicht mehr an die Abmachungen zu den Spitzenkandidaten
halten und ein eigenes Personalpaket auskungeln, so der Vorwurf.
Sicherlich, verfolgt man die Diskussion der letzten Wochen, so steckt
darin ein Fünkchen Wahrheit. Schließlich versucht Briten-Premier
David Cameron mit allen Mitteln Juncker als Kommissionspräsidenten zu
verhindern. Auch Frankreichs Präsident François Hollande wehrt sich
noch gegen die Personalie. Beiden geht es dabei weniger um Europa,
als darum innenpolitisch zu punkten. Das starke Abschneiden der
EU-Hasser in den jeweiligen Ländern, treibt den Briten und den
Franzosen in die Enge. Währenddessen sitzt die Bundeskanzlerin


zwischen allen Stühlen. Einerseits will sie sich nicht nachsagen
lassen, die demokratische Legitimation des Parlamentes zu
untergraben, indem sie sich gegen Juncker stellt. Der Vorwurf der
Wählertäuschung stände im Raum. Andererseits will sie für einen
Ausgleich unter den EU-Staats- und Regierungschefs sorgen und
Großbritannien in der EU halten. Als wäre die Lage nicht schon
kompliziert genug, hat einer dazu beigetragen, dass es in Berlin und
Brüssel beinahe richtig gekracht hätte: Martin Schulz. Strotzend vor
Selbstbewusstsein verkündete der unterlegene SPD-Spitzenkandidat in
dieser Woche, dass er weiterhin Vize-Kommissionspräsident werden
wolle. Obwohl der deutsche Kommissarsposten aufgrund des
EU-Wahlergebnisses eigentlich der Union zustehen müsste. Hier hat
SPD-Chef Sigmar Gabriel nun die Notbremse gezogen und Schulz
zurückgepfiffen. Es ging dabei auch um Schadensbegrenzung. Denn
Schulz betrieb mit seiner Ich-Personalpolitik das, was er den
Mitgliedsstaaten zuletzt immer wieder vorwarf: Postengeschacher ohne
demokratische Legitimation. Dennoch: Ganz leer ausgehen will Martin
Schulz nicht. Wenn es schon nicht bis in die Kommissionsspitze
reicht, dann soll es bitteschön erneut der Parlamentsvorsitz sein.
Noch bevor Juncker Kommissionschef wird, soll Schulz nun
Kammerpräsident werden, so die Forderung. Man kann dies als Einlenken
im Sinne der Vernunft verstehen. Andererseits zeigt dieses neueste
Manöver auch, dass sich das Europaparlament selbst noch lange nicht
vom Prinzip des Postengeschachers frei gemacht hat. Wahrscheinlich
ist dieser Anspruch sowieso zu idealistisch. Die EU ist nun einmal
ein Verbund aus vielen Ländern, Kulturen und Interessen. Spitzenämter
nach Proporz zu verteilen, garantiert inneren Frieden und Stabilität.
Der Weg aus dem Hinterzimmer ist für die EU - wenn sie ihn wirklich
gehen will - noch lang und beschwerlich.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.06.2014 - 21:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1074769
Anzahl Zeichen: 4306

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Westfalenpost: Lorenz Redicker zu fehlerhaften Baukrediten ...


Westfalenpost: André Schweins zu den Irak-Plänen von US-Präsident Obama ...
Die Geister, die er nicht mal rief, wird der US-Präsident nicht los. Barack Obamas Amtszeit wird dereinst rund um den Globus an außenpolitischen Taten gemessen werden. Zweieinhalb Jahre nach Einlösung des Wahlversprechens, den Feldzug seines Vorgängers George W. Bush zu beenden und den Irak

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Irak ...
Barack Obama verdient ein Lob für sein umsichtiges Vorgehen in Syrien und Irak, das Kritiker als unverantwortliches Zögern auslegen. Den Vogel schießt der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney ab, der dem Präsidenten Verrat vorhält. Dieser Vorwurf aus dem Mund eines Verantwortlichen, der im

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europa ...
Vorsicht, das Drama, womöglich Trauerspiel um Martin Schulz ist noch nicht zu Ende. Aktuell gilt: Die rheinische Frohnatur hatte zum Ende dieser Woche nichts zu lachen. Zu sehr war er der Autosugesstion erlegen, dass ein gutes Europawahlergebnis für die SPD eine Mehrheit in Europa bedeutet. Di