Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Snowden - Ein Feigenblatt
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US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes haben die Deutschen
empört. Zurecht. Dennoch wurde man als Beobachter den Eindruck nicht
los, dass die Bundesregierung die ganze Angelegenheit am liebsten
möglichst geräuschlos zu den Akten gelegt hätte. Deutliche Worte in
Richtung der US-Regierung blieben jedenfalls Mangelware. Und die
Amerikaner selbst haben ohnehin deutlich gemacht, dass sie die ganze
Aufregung für übertrieben halten.
Es ist Edward Snowden und den regelmäßigen Veröffentlichungen aus
seinen Unterlagen zu verdanken, dass im Zuge der NSA-Affäre
schließlich ein Treffen wie der "Cyber-Dialog" erzwungen wurde. Die
Veranstaltung selbst ist zwar wenig mehr als ein Feigenblatt, das
kaum kaschiert, dass derzeit eine klar geregelte und transparente
Zusammenarbeit der Dienste weder hier noch dort gewünscht ist. Doch
allein das Zustandekommen des "Cyber-Dialogs" zeigt all jenen, die in
der Zivilgesellschaft, in den Medien oder in der Politik unentwegt
die Bürgerrechte hochhalten: Es geht voran.
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Datum: 27.06.2014 - 21:00 Uhr
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