Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde wird eingesetzt
ID: 1077646
die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen,
die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen
anschließen werden, lässt offen, ob die zuletzt 1 600 Mitarbeiter
zählende Behörde wie vielfach erwartet 2019 schließen wird. Es soll
"im Vordergrund" stehen, "in welcher Form die aus dem
Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen langfristig und in
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht
fortgeführt werden können", heißt es darin. Das ließe neben einer
Überführung der Akten ins Bundesarchiv auch einen Weiterbetrieb
denkbar erscheinen. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für
Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), sagte dem Blatt, die
Kommission solle 14 Mitglieder haben. Sieben sollten von der Union
benannt werden, fünf von der SPD sowie jeweils einer von den Grünen
und der Linken. Den Vorsitz solle der frühere Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), übernehmen. "Die Kommission
soll während der Sommerpause die Chance haben, sich zu konstituieren,
und bis zum Frühjahr 2016 Vorschläge unterbreiten", so Ehrmann. Er
hoffe, dass der Bundestag auf der Basis dieser Vorschläge bis Ende
2016 Entscheidungen treffen werde. Auf Betreiben der Union wurde die
Linksfraktion aus der Erarbeitung des Antrags heraus gehalten. Der
linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte der "Mitteldeutschen
Zeitung" dazu: "Wir bedauern es sehr, dass die anderen Fraktionen
ohne uns einen Antrag zur Einsetzung der Expertenkommission
erarbeitet haben. Als größte Oppositionsfraktion hätten wir uns hier
gern eingebracht, zumal wir seit langem fordern, dass es diese
Kommission gibt." Gut sei aber, dass die anderen Fraktionen sich
offenbar von dem Gedanken verabschiedet hätten, die Linke aus der
Arbeit in der Kommission selbst auszugrenzen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 28.06.2014 - 02:00 Uhr
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