Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gutes Vorzeichen" zum EuGH-Urteil zurÖkostromförderung von Reinhard Zweigler

(ots) - Gelassen zurücklehnen und den Erfolg seiner
EEG-Reform feiern kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch lange
nicht. Zwar haben die Richter am Europäischen Gerichtshof einer
nationalen Ökostromförderung grünes Licht gegeben. Doch dieses Urteil
ist kein Freibrief, bestenfalls ein gutes Vorzeichen für die
Genehmigung der Reform durch Brüssel. Für weiter anhaltende Spannung
sorgt nun schon der bald abtretende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin
Almunia. Dem obersten Wettbewerbshüter passt nicht, dass Deutschland
auch importierten Strom mit der EEG-Umlage belastet. Auch dass
Eigenversorger mit Ökostrom diese Umlage bislang nicht und künftig
nur zum Teil zahlen sollen, will Almunia verhindern. Er verlangt eine
100-prozentige Umlage. Nach der gleichen Logik müssten etwa
Kleingärtner auf die selbst erzeugten Erdbeeren Mehrwertsteuer
entrichten. Es wäre verheerend, wenn Brüssel den mühsam
ausgehandelten deutschen Reformkompromiss jetzt noch aufhielte.



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