Michael Frieser wird stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
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um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel aufzudecken,
ob es vermeidbare Fehler im Ermittlungsverfahren gab oder ob es
genereller Verfahrensverbesserungen bedarf. Wie sind die langen
Zeitabläufe zwischen Entdeckung des Kinderpornorings bis zur
Durchsuchung bei Herrn Edathy und den Ermittlungspannen in
Niedersachsen zu erklären? Wir müssen sicherstellen, dass auch bei
großen Datenmengen effizient gegen Käufer von kinderpornografischem
Material ermittelt werden kann. Sollte sich zeigen, dass das
Strafrecht geändert werden muss, um Kinder effektiver vor Pädophilen
zu schützen, werden wir das umgehend in Angriff nehmen. Der zweite
Untersuchungsausschuss bringt also die Chance, den Fokus auch darauf
zu legen, was wir aus den Vorkommnissen um den ehemaligen
Bundestagsabgeordneten Edathy für die Zukunft lernen können. Es ist
wichtig, die gesamte Arbeit transparent zu gestalten. So können wir
Verschwörungstheoretikern, die von den tatsächlichen Problemen
ablenken wollen, den Boden entziehen,"
Hintergrund:
Kanadische Fahnder hatten dem BKA im Herbst 2011 Daten übergeben,
in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos
auftauchte. Die Edathy-Affäre war zu einer ersten schweren
Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition geworden und hatte zum
Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich geführt.
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Datum: 02.07.2014 - 16:35 Uhr
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