Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Große Koalition"

(ots) - von Reinhard Zweigler, MZ

Angela Merkel ist Fußball-Expertin und gelegentlich Besucherin der
Mannschaftskabine der Nationalelf. Mit öffentlichen Tipps zum Ausgang
von Spielen hält sich die Kanzlerin zurück. Es kommen bestenfalls
allgemeine Anmerkungen, wie: "Wir gewinnen, egal wie!" Dies könnte
freilich auch das Motto sein für das vergangene Dreivierteljahr der
schwarz-roten Koalition, die jetzt in die Sommerpause geht. Die
Groß-Koalition brachte 44 Gesetze auf den Weg. Darunter sind mit dem
Rentenpaket, der Energiewende-Reform oder dem Mindestlohn gleich drei
hochkarätige Vorhaben. Während der langwierigen und hakeligen
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gab es immer wieder
kritische Phasen, an denen eine Großkoalition der recht
unterschiedlichen Protagonisten zu scheitern drohte. Doch das ist,
trotz aller Streitereien seither, nicht geschehen. Schwarz und Rot
haben sich zusammengerauft. Die Koalition setzt Stück für Stück den
Mammut-Koalitionsvertrag um. Allein das ist, angesichts der
Ausgangslage vor der Bundestagswahl im September 2013, eine positive
Überraschung. Deutschland wird zielgerichteter regiert als in den
vier Jahren der Rumpel-Koalition von Union und Liberalen zuvor. Und
besser als in der Stillhalte- und Not-Koalition von 2005 bis 2009,
die freilich die dramatischste Finanz- und Wirtschaftskrise der
Nachkriegszeit zu meistern hatte. Ein Erfolgsgeheimnis der jetzigen
"GroKo" liegt offenbar in der funktionierenden Zweckgemeinschaft von
Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Die drei
Vorsitzenden der Regierungsparteien haben nicht nur den
Koalitionsvertrag entscheidend geprägt, sondern bislang auch alle
Streitereien seither unter sechs Augen beigelegt. Das
Vertrauensverhältnis der "großen Drei" ist die Grundlage für den
Bestand und die Wirksamkeit dieser Koalition. Dass dieses


Regierungsbündnis im Grunde von drei Sozialdemokraten - Seehofer und
Merkel sind zumindest Sozis im Geiste - geführt wird, ist eine
zutreffende Bemerkung. Und der vormalige SPD-Haudrauf Gabriel kann
auch staatstragend. Dieses verbindende Band hat offenbar auch dabei
geholfen, die politischen Lieblingsprojekte der jeweils anderen Seite
zu "schlucken". Die Union ist über den Mindestlohn oder die Rente mit
63, die sie noch im Wahlkampf vehement bekämpfte, keineswegs
glücklich. Die Mütterente wiederum schmeckt den Sozialdemokraten
nicht sonderlich. Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass eine
SPD-Ministerin, die SPD-Linke Andrea Nahles, diese Vorhaben nun
durchsetzen musste. Sehr auf die Einwände der Union bedacht, hat auch
Gabriel die Energiewende-Reform hinbekommen. Dem flotten Ausbau der
erneuerbaren Energien wurde ein Deckel verpasst und Ausnahmen für die
stromverzehrende Industrie beibehalten. Selbst den EU-Postenpoker
zwischen dem Deutschen Martin Schulz (SPD) und dem Konservativen
Jean-Claude Juncker haben Merkel und Gabriel geräuschlos beendet. Ein
langer innerdeutscher Streit darum hätte der gesamten EU geschadet.
Schließlich wird die GroKo auch durch die vielen außenpolitischen
Herausforderungen, von der Ukraine, bis Syrien, Irak und dem Nahen
Osten bis zu den Verwerfungen mit Washington, zusammengeschweißt.
Zwischen Merkels Außenpolitik und Steinmeiers Dauer-Krisendiplomatie
passt eigentlich klein Blatt Papier. Beim Vorgänger Guido Westerwelle
war das nicht immer so. Freilich hat diese Koalition, die sich auf
eine 80-Prozent-Mehrheit im Parlament stützen kann, unter
Demokratiegesichtspunkten auch Makel. Sie neigt zur
Selbstgefälligkeit. Und das ist nicht gut.



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