WAZ: Laschet nennt Mautpläne "Rückfall in die Kleinstaaterei"
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gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Der
Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe
über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die
Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne
Straße gelten solle, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Auf keinen Fall dürfe eine neue gigantische Bürokratie aufgebaut
werden. Laschet fürchtet, dass NRW als Land mit vielen Grenzen
besonders negativ betroffen sei, weil Reisende und Kaufwillige durch
eine neue Vignette abgeschreckt würden. "Ein Rückfall in die
Kleinstaaterei ist das Gegenteil von den offenen Grenzen, die Helmut
Kohl in Europa durchgesetzt hat", sagte Laschet.
Eine Pkw-Maut darf nach Angaben des CDU-Politikers deutsche
Autofahrer nicht zusätzlich belasten und muss europakompatibel sowie
finanziell einträglich sein. Laschet will nun in Gesprächen mit
Industrie- und Handelskammern, Einzelhandel, Tourismusverbänden sowie
den Regierungen der Nachbarländer Belgien und Niederlande über
Konsequenzen einer Pkw-Maut reden.
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Datum: 07.07.2014 - 15:30 Uhr
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