neues deutschland: zu den Maut-Plänen
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gute Gründe. So wird etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur
zusätzliches Geld benötigt. Doch sachliche Argumente scheinen in den
Planungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt keine Rolle zu
spielen. Anstatt hierzulande eine ökologisch vernünftige und sozial
gerechte Regelung auf den Weg zu bringen, hat er ein kompliziertes
System erdacht, wonach je nach Automodell die Vignette
unterschiedlich viel kosten und über ein System von Freigrenzen über
die Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Dadurch will der CSU-Mann
erreichen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich
belastet werden. Stattdessen soll der Staat allein den ausländischen
Autofahrern, die deutsche Straßen benutzen, in die Tasche greifen.
Dobrindt verfolgt hierbei auch das Ziel, mit einem Gesetzestrick
einen prestigeträchtigen Erfolg gegen die EU-Kommission zu erringen.
Diese hatte die Pläne kritisiert und die Einhaltung des Prinzips der
Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern angemahnt. Die national gesinnte
Parteibasis in der bayerischen Heimat erwartet von ihren Vertretern
in der Bundeshauptstadt, sich gegen diese Regulierungen aus Brüssel
aufzulehnen. Für die CSU-Politiker in Berlin ist es nun an der Zeit,
die eigenen Vorhaben öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund zu
stellen. Denn die für ihren Populismus von rechts bekannte Partei ist
bisher in der Großen Koalition nicht sonderlich in Erscheinung
getreten.
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Datum: 07.07.2014 - 18:08 Uhr
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