Allg. Zeitung Mainz: Erbärmlich / Kommentar zu Dobrindts Maut-Plänen
ID: 1081400
Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste
Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis
nur die Partner belastet? Sollte das Land, das im Wesentlichen die
Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der
Währungsunion gesundreformieren müssen, eine Maut erheben, die nur
ihre Partner zu entrichten haben? Ganz sicher nicht. Die
Ausländer-Maut, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt erheben will,
ist eben nicht nur ein allzu komplexes Konstrukt. Sie würde in Europa
für einen Flurschaden sorgen, den die erwarteten Mehreinnahmen für
den Straßenbau niemals aufwiegen können. Und das in einer Phase, in
der die Idee des gemeinsamen Europas schon von Populisten aller
Provinienzen bekämpft wird. In einer Phase, in der sich Deutschland
so schwer wie nie zuvor tut, mit Frankreich und Großbritannien einen
gemeinsamen europapolitischen Kurs zu finden. Doch kein noch so
gewichtiges Argument scheint die Große Koalition dazu bringen zu
können, das provinziellste aller ihrer Vorhaben aufzugeben. Mit dem
Totschlagsargument Vertragstreue soll die Maut durchgezogen werden.
Die Staatsmännin Angela Merkel, die in der Außenpolitik eine Krise
nach der anderen managt, erweist sich in der Innenpolitik einmal mehr
als schwache Kanzlerin. Richtlinienkompetenz - Fehlanzeige. So steht
am Ende zu erwarten, dass die EU-Kommission die Maut-Erpressung der
CSU kippt bzw. unsere Nachbarn Niederlande und Österreich den
Klageweg beschreiten werden. Was für eine erbärmliche Aussicht.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.07.2014 - 19:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1081400
Anzahl Zeichen: 1929
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 175 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Allg. Zeitung Mainz: Erbärmlich / Kommentar zu Dobrindts Maut-Plänen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &
Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest
Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz
Mittelbayerische Zeitung: Gute Noten für gute Lehrer / Kommentar zum Modellversuch "Flexible Grundschule" in Bayern ...
Der Modellversuch "Flexible Grundschule" endet - mit einem sehr guten Abschlusszeugnis. Tatsächlich gab es in den drei Jahren wenig öffentliche Diskussionen um dieses Thema. Alle Parteien im Landtag haben am jahrgangsübergreifenden Unterricht für Erst- und Zweitklässler wenig bis
WAZ: Mit der Droge auf Hochtouren. Kommentar von Christopher Onkelbach ...
Jedes Jahr zählen die Drogenberatungsstellen mehr Crystal Meth-Abhängige. Der Stoff ist billig und wird in tschechischen Laboren zusammengebraut. Die Grundstoffe sind dort in Apotheken frei verkäuflich. Dann kommt er über die Grenze, was erklärt, warum die östlichen Bundesländer und Bayer
WAZ: Die Polizei im ewigen Dilemma. Kommentar von Frank Preuß ...
Eine junge Frau wird erstochen, der junge Mann, der höchstwahrscheinlich die Verantwortung trägt, nimmt sich auf der Flucht das Leben - es liegt in der Natur der Sache zu fragen, ob denn niemand diese Tragödie stoppen konnte. Dass die Eltern des Opfers der Polizei vorwerfen, ihre Tochter nicht
WAZ: Maut-Alleingang schadet NRW. Kommentar von Dietmar Seher ...
Ärgerlich: Horst Seehofer pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel. Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird. Wir wisse
