Union spricht sich gegen den Vorrang fuer Erneuerbare Energien aus
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Union spricht sich gegen den Vorrang fuer Erneuerbare Energien aus
Zu den Aussagen eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion zur Foerderpolitik im Bereich Erneuerbarer Energien erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Nun ist es also raus. Die Union hat mit den Aeusserungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister, Abschied vom Vorrangprinzip im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sogar vom gesamten EEG genommen. Damit entlarvt sie selbst ihre glatt geschliffenen Aussagen im Wahlprogramm als reine Lippenbekenntnisse, die nur bis zum Wahltag Bestand haben werden.
Der Branche der Erneuerbare Energien droht mit einer eventuellen schwarz-gelben Bundesregierung der Niedergang, wenn die bisher ueberaus erfolgreiche Vorrangregelung und Foerderung im Strombereich gekippt werden sollte. Ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein Zuwachs an Arbeitsplaetzen in einer Zukunftsbranche drohen zum Erliegen zu kommen.
Nur mit der SPD bleibt garantiert, dass es weiter erfolgreich vorangeht und der Anteil der Erneuerbaren Energien weiter gesteigert wird. So hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm explizit die Vorrangregelung fuer Erneuerbare Energien fest verankert und sich somit klar zum EEG bekannt. Mit dem Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier hat die SPD noch einmal betont, welchen enormen Stellenwert sie den Erneuerbaren Energien beim Umbau der Industriegesellschaft und der Energieversorgung zugesteht.
Die mehr als erfolgreiche Foerderung Erneuerbarer Energien seit dem Jahr 2000 ist international geachtet: Das deutsche EEG wurde aufgrund seines Erfolges bereits in ueber 40 Laendern adaptiert.
Mithilfe des EEG konnte der Anteil von Windenergie, Biomasse, Wasserkraft und Solar an der Stromversorgung von 6,3 Prozent im Jahre 2000 auf aktuell 18 Prozent gesteigert werden.
Auch Verbraucher und Verbraucherschuetzer sprechen sich bei der weiteren Neuausrichtung der Energiepolitik dafuer aus, dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit hoechste Prioritaet einzuraeumen, und fordern deshalb den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese Politik als "staatlichen Dirigismus zugunsten der Erneuerbaren Energien" zu verunglimpfen, wie dies die Union nun getan hat, geht an der Sache meilenweit vorbei und offenbart, dass die Union die Notwendigkeit des Umbaus unseres Energiesystems nicht verstanden hat.
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Datum: 05.08.2009 - 20:18 Uhr
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