Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Die Guten gibt es nicht, Von Ulrich Krökel
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dramatischen Verletzungen von Menschenrechten in der Ukraine gibt die
Rollenverteilung in dem kriegsähnlichen Konflikt recht präzise
wieder. Da sind auf der einen Seite die prorussischen Separatisten,
die Menschen entführen, foltern und ermorden. Sie machen dabei kaum
einen Unterschied zwischen Zivilisten, Beobachtern und Militärs.
Amnesty führt die abgrundtiefe Skrupellosigkeit dieser Söldnertruppe,
die sich aus Kriminellen und Fanatikern zusammensetzt, plastisch vor
Augen. Aber es gibt in der Bestandsaufnahme eben auch jene Passagen,
in denen Soldaten der Regierungstruppen, Nationalgardisten und
staatliche Sicherheitskräfte als prügelnde Folterknechte die
Hauptrolle spielen. Diese Fälle sind seltener, die Exzesse weniger
schlimm als die Hasstaten der Separatisten. Aber sie sind schlimm
genug, mehr noch: Sie sind inakzeptabel. Man mag zugestehen, dass es
keine Kriege und Bürgerkriege ohne Menschenrechtsverletzungen gibt.
Besser macht das die Sache freilich nicht, zumal der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko die sogenannte Anti-Terror-Operation
damit begründet, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufgeben
dürfe. Das ist richtig. Doch wer darauf beharrt, das alleinige Recht
zum Gewalteinsatz zu besitzen, der hat die Pflicht, dabei die Grenzen
des moralisch Erlaubten einzuhalten. Ein bisschen Folter funktioniert
nun einmal nicht. Damit wird klar, dass es "die Guten" in der
Ukraine-Krise schlicht nicht gibt.
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Datum: 13.07.2014 - 18:55 Uhr
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