Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur NSA-Affäre: Vertrackt, von Reinhard Zweigler

(ots) - Der halbwegs freundliche Rauswurf des obersten
US-Geheimdienstvertreters aus Deutschland ist nach Lage der Dinge die
schärfste Waffe, zu der die Bundesregierung in der vertrackten
Spionage-Affäre zu greifen gedenkt. Meldungen über weitere
"Maulwürfe" in sensiblen Regierungsstellen lässt Berlin dementieren.
Ja, was denn sonst. Sollte die Bundesregierung denn eingestehen, dass
sie in Dutzenden Fällen ausgespäht wird, und das noch dazu von einem
befreundeten Dienst? Und die Geheimdienstabwehr hatte keine Ahnung?
Einen solchen Ansehensverlust könnte sie sich nicht leisten. Als
wären die Spione aus Russland, China und anderen Ländern, die sich in
ganz Deutschland tummeln, nicht schon genug. Die Regierung von Angela
Merkel, die Kummer im Umgang mit dem großen transatlantischen Partner
gewöhnt ist, belässt es bei symbolischen Empörungsgesten und
Schadensbegrenzung. Das Verhältnis zu den USA ist, strategisch
gesehen, zu wichtig, um es wegen einer "dummen" Spionageaffäre auch
nur abkühlen und schon gar nicht infrage stellen zu lassen. Im
Sicherheitsbereich, wo das Geben und Nehmen der Geheimdienste an der
Tagesordnung ist, sind die Deutschen auf die US-Partner mehr
angewiesen, als das umgekehrt der Fall ist. Aber auch die USA können
nicht auf Dauer auf die "Dienste" Berlins verzichten.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.07.2014 - 21:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1084197
Anzahl Zeichen: 1606

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Weser-Kurier: Zum Petersberger Klimadialog schreibt Ben Zimmermann: ...
Die Zeit drängt - diese Aussage gilt im doppelten Sinne: Zum einen für den Kampf gegen den Klimawandel und zum anderen für die Vorbereitung der Weltklimakonferenz 2015 in Paris. Die scheint zwar noch weit weg, aber wer den enormen Vorbereitungsaufwand einer solchen Großveranstaltung bedenkt,

Das Erste, Dienstag, 15. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
8:05 Uhr, Jan Korte, Die Linke, Mitglied Innenausschuss, Thema: US-Spionage. Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62

neues deutschland: Linke Europaabgeordnete Ernst: "Juncker ist ein Mann der Vergangenheit" ...
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dies kündigt die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dien

Wirtschaftsrat: Juncker braucht seine ganze Autorität für überfällige EU-Reformagenda / Kurt Lauk: Erfolge der Europa-Skeptiker und -Gegner bei Parlamentswahl deutlicher Warnschuss ...
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode eine umfassende Reformagenda. "Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrendsten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. Er wird seine ganze persönliche Autorität brauchen, um die üb