Frieser: Anklageerhebung ist konsequenter Schritt
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voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht
nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des
ehemaligen Abgeordneten und seiner Wohnung kinderpornographisches
Material sichergestellt werden konnte, ist dies auch zur Anklage zu
bringen. Hier kann es keinen Bonus oder gar Sonderstatus für einen
ehemaligen Abgeordneten geben.
Die Anklageerhebung unterstützt zwar auf der einen Seite die
Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum
Fall "Edathy", weil hierdurch neue Erkenntnisse über Abläufe und
gegebenenfalls zusammenhängende Tatkomplexe gewonnen werden können.
Auf der anderen Seite hat die Vergangenheit auch gezeigt, dass die
Bereitschaft für Aussagen bei parallel stattfindenden Straf- und
Ermittlungsverfahren von den betroffenen Personen deutlich abnimmt.
Es bleibt daher abzuwarten, ob Herr Edathy weiterhin bereit ist, vor
dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu erscheinen
und in der Sache auszusagen."
Hintergrund:
Heute ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover
am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben wird. Dem
SPD-Innenpolitiker wird vorgeworfen, im Internet Fotos und Videos mit
kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 17.07.2014 - 13:22 Uhr
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