Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen
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Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen
"Mit den Mitgliedern der rechtmäßigen Regierung Zelaya, die wir getroffen haben, sind wir übereingekommen, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen am besten geeignet sind, um die putschenden Eliten zu treffen und die Bevölkerung zu schonen.
DIE LINKE fordert daher die EU auf, Zollvergünstigungen für Honduras im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS +), die u. a. an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind, auszusetzen und die Zuweisungen an Honduras über Beiträge an die Interamerikanische Entwicklungsbank zu stoppen.
Ebenso müssen die Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika vorläufig ruhen und die bilaterale Budgethilfe für Honduras eingefroren werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 06.08.2009 - 20:34 Uhr
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