Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen
ID: 108617
Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen
"Mit den Mitgliedern der rechtmäßigen Regierung Zelaya, die wir getroffen haben, sind wir übereingekommen, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen am besten geeignet sind, um die putschenden Eliten zu treffen und die Bevölkerung zu schonen.
DIE LINKE fordert daher die EU auf, Zollvergünstigungen für Honduras im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS +), die u. a. an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind, auszusetzen und die Zuweisungen an Honduras über Beiträge an die Interamerikanische Entwicklungsbank zu stoppen.
Ebenso müssen die Assoziierungsverhandlungen der EU mit Zentralamerika vorläufig ruhen und die bilaterale Budgethilfe für Honduras eingefroren werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 06.08.2009 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 108617
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Druck auf Putschregierung in Honduras erhöhen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage ...
Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine 'zeitlich begrenzte Staatsverwaltung" zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er - wie der Bundesfinanzminister - nicht Herr der Lage ist", erklärt der Vorsitzend
AHRENDT: Ein guter Tag im Kampf gegen den Rechtsextremismus! ...
N. Zur Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereine "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" durch das Bundesverwaltungs- gericht erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der gestrigen Entscheidung des Bundes
Beberbeck: Kein Investor, keine regionale Akzeptanz, kein tragfähiges Konzept ...
> "Wer bringt den Mut auf, das geplante Wolkenkuckucksresort Beberbeck endlich ad acta zu legen?" fragt Kai Klose, tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, aus Anlass der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Beberbeck. Das Aktionsbündnis stellte dabe
So schützt man sich vor ungebetenen Gästen ...
Untersuchungen der Polizei belegen, dass mehr als ein Drittel aller Einbruchsversuche scheitern, weil die Häuser oder Wohnungen gesichert sind. Der Grund: Die Mehrzahl aller Einbrüche wird nicht von Profis verübt, sondern von Gelegenheitstätern, die mit einfachem Hebelwerkzeug schlecht gesichert
